Kleingedrucktes, große Bedeutung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Laden Sie hier die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel herunter.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Branchen-Garantie

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erzeugte und gelieferte Daten;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung über einen Zeitraum möglich ist, der dem Zweck der Informationen entspricht, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
11. Musterformular für Widerruf: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für Widerruf. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht bezüglich seiner Bestellung hat;
12. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Hoopo B.V.

Stieltjesstraat 108
3071JX Rotterdam
Niederlande
Tel: 0850876125

USt-IdNr.: NL864117656B01 
Kvk: 86856278 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• der Berufsverband oder die Organisation, bei der er Mitglied ist;
• der Berufstitel, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem dieser verliehen wurde;
• ein Verweis auf die Berufsregeln, die in den Niederlanden gelten, sowie Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden auf Distanz geschlossenen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Vertrag auf Distanz geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Vertrags auf Distanz angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Vertrag auf Distanz elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Vertrag auf Distanz geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Vertrags auf Distanz angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, beifügen: 
6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
8. Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
9. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
10. die Anforderungen an die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
11. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular. 
12. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
3. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat.
4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
5. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden:

1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in dem vorangegangenen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Ladengeschäft tun würde.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit. 
2. So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, sowie gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder hat der Unternehmer erklärt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf vorbereitet sind, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat. 
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die in begrenztem Umfang oder Menge nicht verkaufsfertig gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat; oder  
9. der Verbraucher nicht ausdrücklich um Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
11. er nicht ausdrücklich vor der Lieferung zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
12. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch die Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
13. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
14. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer die Widerrufserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Weg, sendet er nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Datum früher liegt.  
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
4. Die Ausführung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
5. Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Personenbeförderungsverträge;
7. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für deren Durchführung vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
8. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für deren Durchführung vorgesehen ist;
9. Nach Kundenspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Kunden basieren oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
14. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
15. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
16. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, aber nur wenn:
17. Die Ausführung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
18. Der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. 
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: 

a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

1. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie 

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, in der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen, falls der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu erwähnt wird, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte die Lieferung sich verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie vom Unternehmer abgeschlossen wurden;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

1. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zum regelmäßigen Kennenlernen der Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer:

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 15 - Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung verpflichtet, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Bleibt die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist aus, so ist der Verbraucher auf den noch geschuldeten Betrag der gesetzliche Verzugszins zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf offene Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Bei dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org eingereicht werden. www.thuiswinkel.orgDie Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer auf jeden Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegung geeignet ist.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Wenn der Unternehmer seine Aktivitäten auf das Land richtet, in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht seines Landes in Anspruch nehmen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen bezüglich von diesem Unternehmer zu liefernder oder gelieferter Produkte und Dienstleistungen können, unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungskommission Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag, vorgelegt werden (www.sgc.nl).
3. Ein Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer von der Kommission festzulegenden anderen Form bei der Schlichtungskommission eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Streitfall der Schlichtungskommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise zuerst dem Unternehmer mitteilen.
6. Wenn der Unternehmer einen Streitfall der Schlichtungskommission vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall von dem zuständigen Gericht behandeln lassen will. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Schlichtungskommission fällt Entscheidungen unter den Bedingungen, wie sie in der Geschäftsordnung der Schlichtungskommission festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen in Form eines verbindlichen Gutachtens.
8. Die Schlichtungsstelle wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er insolvent ist oder seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor der Streitfall von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein abschließendes Urteil gefällt wurde.
9. Wenn neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stiftung Schlichtungsstellen für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Verkaufs oder der Dienstleistung aus der Ferne betreffen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten die andere anerkannte bei SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle.

Artikel 18 - Branchen-Garantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungsstelle Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand zur gerichtlichen Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie wird wieder wirksam, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung bestehen bleibt und das Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von maximal 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung zahlt Thuiswinkel.org diesen Betrag an den Verbraucher aus. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Thuiswinkel.org eine Verpflichtung, sich zu bemühen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher schriftlich bei Thuiswinkel.org einen Anspruch geltend macht und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung gegenüber dem Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, den Betrag, der über 10.000 € hinausgeht, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten oder so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

1. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

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